Bildungswerk Aachen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungswerkes Aachen

Grundlagen

Die Satzung des Bildungswerks Aachen / Kommunikatives Handeln e. V. und das Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes NRW bilden die Grundlagen für die Arbeit der Bildungseinrichtung. Diese können in der Geschäftsstelle des Bildungswerks Aachen eingesehen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Teilnehmenden an Veranstaltungen und dem Bildungswerk Aachen. Zusätzlich können für einzelne Angebote besondere Bedingungen maßgeblich sein, die in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung oder einem Teilnahmevertrag ausgewiesen sind. Im Fall von Widersprüchen dieser besonderen Bedingungen zu diesen AGB gehen die besonderen Bedingungen vor. Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Teilnahmebedingungen des Teilnehmenden werden ausgeschlossen.

§ 2 Teilnahme

1. Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerks Aachen steht allen Interessierten offen.

2. In besonderen Fällen können Zugangs-, Tätigkeits- oder Leistungsvoraussetzungen vorgeschrieben sein.

§ 3 Anmeldung

1. Für Fortbildungen und Seminare ist eine Anmeldung nötig. Das Anmeldeverfahren kann variieren und ist in der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung beschrieben.

2. In der Regel erhalten die Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung. Sie ist jedoch nicht Bedingung für die Verbindlichkeit ihrer Anmeldung. Wenn Teilnehmende sich online anmelden, erhalten sie eine automatisierte Bestätigung. Das Bildungswerk Aachen wird Teilnehmende benachrichtigen, falls die Veranstaltung bereits ausgebucht ist oder ausfällt.

3. Vorträge und sonstige Veranstaltungen für die keine Anmeldung erforderlich ist, sind gesondert gekennzeichnet..

4. Es besteht von Seiten der Teilnehmenden kein Anspruch auf eine bestimmte Referentin/einen bestimmten Referenten (Seminarleiterin/Seminarleiter).

§ 4 Beginn und Dauer

Beginn und Dauer der Veranstaltungen und die Unterrichtsorte werden auf der Homepage, der Programmübersicht und in den jeweiligen Einzelausschreibungen veröffentlicht.

§ 5 Teilnahmekosten

1. Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden zur Zahlung der Veranstaltungsgebühren und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

2. Die Teilnahmekosten sind vor Veranstaltungsbeginn fällig. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmekosten besteht auch dann, wenn die Veranstaltung nur teilweise besucht wird.

3. Bildungsscheck NRW: Die Anmeldung nach dem Bildungsscheck-Verfahren NRW wird erst rechtswirksam, wenn dem Bildungswerk Aachen eine Anmeldung und der entsprechende Bildungsscheck vorliegen.

§ 6 Absage einer Veranstaltung durch das Bildungswerk Aachen, Rücktritt bzw. Stornierung der Anmeldung durch die angemeldete Person, Abbruch der Veranstaltung durch den Teilnehmenden

1. Liegen für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor oder ist es nicht möglich, ein Seminar programmgemäß durchzuführen - aus Gründen, die nicht vom Bildungswerk Aachen zu vertreten sind - so kann eine Veranstaltung abgesagt werden. Hierüber setzt das Bildungswerk Aachen die angemeldete Person unverzüglich in Kenntnis. Bei einer Absage einer Veranstaltung durch das Bildungswerk Aachen werden bereits an das Bildungswerk Aachen geleistete Zahlungen voll erstattet.

2. Storniert eine angemeldete Person ihre Anmeldung bzw. tritt von der Anmeldung zurück, so entstehen bis 4 Wochen vor Kursbeginn lediglich 30 € Bearbeitungskosten; bis 2 Wochen vorher sind 50 % der Teilnahmekosten, danach der Gesamtbetrag zu zahlen und wird dementsprechend einbehalten oder nachgefordert. Diese Bedingungen gelten grundsätzlich auch im Krankheitsfall sowie bei Abbruch der Veranstaltung durch den Teilnehmenden. Dem Teilnehmenden steht es frei, bei Verhinderung einen Ersatz zu stellen. In diesem Fall werden dem Teilnehmenden lediglich die oben genannten Bearbeitungskosten berechnet. Stornierungen bedürfen der Schriftform und sind unter Einhaltung der Fristen an das Bildungswerk Aachen zu richten. Es bleibt der angemeldeten Person hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Bearbeitungskosten unbenommen, dem Bildungswerk Aachen nachzuweisen, dass ihm in diesem Fall ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

3. Bei Anmeldungen aufgrund des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes gelten die Regelungen in § 7.

§ 7 Gesonderte Bedingungen bei Bildungsurlaub

Nach dem neuen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) muss mindestens 6 Wochen vor Beginn des Seminars der Antrag auf Freistellung mit den erforderlichen Unterlagen beim Arbeitgeber eingegangen sein.

Rücktritt/Stornierung durch die angemeldete Person bei Bildungsurlaub

Bis zu 6 Wochen vor Kursbeginn hat der Teilnehmende bei Stornierung 30 € Bearbeitungskosten zu zahlen; bis 3 Wochen vorher werden 50 % der Kurskosten fällig, danach ist der Gesamtbetrag zu zahlen und wird dementsprechend einbehalten oder nachgefordert. Sollte der Arbeitgeber einen Teilnehmenden nicht freistellen, erhält sie/er gegen Vorlage der schriftlichen Ablehnung bei einer Absage bis 3 Wochen vor Seminarbeginn bereits gezahlte Kurskosten zurück. In diesem Fall sind dann lediglich die oben genannten Bearbeitungskosten zu zahlen.

§ 8 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden über EDV unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert. Genaue Angaben zu Anrede, Name, Adresse und - in Einzelfällen - Geburtsdatum sind zur Bearbeitung der Anmeldung erforderlich. Die Telefonnummer und Emailadresse ist für organisatorische Zwecke hilfreich. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zur Durchführung der Veranstaltung zulässig. Auf die Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die jeder Teilnehmende erhält, wird Bezug genommen.

§ 9 Haftung

1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der sonstigen vertraglichen Abreden nichts anderes ergibt, haften wir bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine davon unabhängige Garantie übernommen haben.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.

5. Für den Verlust von Gegenständen der Teilnehmenden bei der An- und Abreise sowie während einer Veranstaltung kann das Bildungswerk Aachen keinen Ersatz leisten, es sei denn, der Verlust ist auf ein pflichtwidriges Verhalten des Bildungswerks Aachen im vorgenannten Sinne zurückzuführen. Wir weisen darauf hin, dass die Bildungsstätte öffentlich zugänglich ist und deshalb Teilnehmende die von ihnen mitgebrachten Gegenstände nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen.

6. Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit der Referentin / des Referenten sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die das Bildungswerk Aachen nicht zu vertreten hat, befreien das Bildungswerk Aachen für die Dauer ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist das Bildungswerk Aachen nicht zum Schadensersatz, insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet.

§ 10 Sonstiges

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Die Veranstaltungen des Bildungswerks Aachen finden in unterschiedlichen Tagungs-häusern und Veranstaltungsstätten statt. Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungs-stätte ist zu beachten.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.



Bildungswerk Aachen, Aachen, den 14.09.2020

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren mit uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bildungswerk Aachen, Adalbertsteinweg 257, 52066 Aachen, Tel. 0241/512722, info@bildungswerkaachen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.